Batterie Import

Diesen Pflichten müssen Sie nachkommen

Haben Sie schon mit dem Gedanken gespielt Batterien im Ausland zu kaufen? Warum also nicht einfach selber günstig aus China importieren oder in einem EU-Nachbarland kaufen?

Batteriegesetz

In Deutschland gilt das Batteriegesetz (BattG)

Alle Pflichten von Herstellern und Vertreibern sind darin geregelt. Die erste wichtige Erkenntis ist hierbei (§2 Abs 15): Hersteller ist jeder, der [..] gewerblich Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals in den Verkehr bringt. Das heisst wer Batterien im Ausland - egal ob EU-Ausland oder Drittland wie China - kauft und diese in Deutschland in den Verkehr bringt gilt als Hersteller im Sinne des Gesetzes. Zu den Pflichten als Hersteller zählen

Registrierung im BattG Melderegister
Beteiligung an einem Rücknahmesystem: Sie müssen je in Verkehr gebrachter Batterie die Entsorgung bezahlen
Verkehrsverbote (§3): Sie sind dafür verantwortlich dass die Batterien nicht mehr Schadstoffe enthalten als zugelassen und diese korrekt gekennzeichnet werden
Kennzeichnungspflichten (§17): Sie sind dafür verantwortlich dass die Batterien und Verpackungen die korrekten Hinweise zur Batterieentsorgung tragen.

Zweite wichtige Erkenntnis dabei (ebenfalls §2 Abs 15): Vertreiber [..] die Batterien von Herstellern anbieten, die sich nicht [..] angezeigt haben, gelten als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes.

D.h. Wenn Sie es versäumen Ihren Pflichten nachzukommen, dann verstoßen auch Ihre Kunden gegen das Gesetz, sofern sie sich auf Sie verlassen, aber Sie das Gesetz missachten!

Das BattG Melderegister ist öffentlich für jedermann einsehbar. Einfach im Menu auf "Einsicht in das Melderegister" klicken.

Verpackungsgesetz

Ausserdem gilt das Verpackungsgesetz (VerpackG). Jeder der Verpackungen in Verkehr bringt, muss diese über die Beteiligung an einem Dualen System lizensieren (soll heissen für die Entsorgung bezahlen). Auch hier gibt es seit 2019 ein öffentlich einsehbares Register wo jeder sehen kann ob Sie Ihren Pflichten nachkommen.

Produkthaftungsgesetz

Wer Batterien aus einem nicht-EU Land (dazu gehört vielleicht auch bald Großbrittanien) importiert der sollte sich auch mit dem Produkthaftungsgesetz befassen. Denn auch hier gelten Sie als derjenige der die Ware in die EU importiert als Hersteller. Verpflichtungen aus dem Produkthaftungsgesetz können Sie nicht über Vertragsgestaltung oder AGBs entkommen. Einzig eine (sehr teure) Versicherung kann hier das Risiko minimieren. Wenn eine durch Sie importierte China Batterie also einen Sachschaden, Personenschaden oder Vermögensschaden verursacht, dann sind Sie derjenige der den Kopf dafür hinhalten muss. Dies ist keine Rechtsberatung. Diese Frage sollen Denkanstöße geben

Sind die Warnhinweise auf der Verpackung ausreichend? (auch im Hinblick auf das Vertriebsgebiet)
Ist die Verpackung ausreichend kindersicher? (Lithium Knopfzellen namhafter Hersteller gibt es nur noch in kindersicheren Verpackungen aus denen die Batterie nicht einfach herausgedrückt werden kann.)
Können Sie ausschliessen dass Ihre Batterie bei Überlastung / Kurzschluss nicht überhitzt und in Brand gerät
Können Sie ausschliessen dass Ihre Batterie keine nicht erlaubten (gesundheitsgefährlichen oder umweltschädlichen) Substanzen enthält?

Import

Und zu guter letzt gelten natürlich die üblichen Herausforderungen zum Thema Import von Waren. Hier hat die IHK eine gute Übersicht veröffentlicht. Hier gibt es auch einiges zu beachten. Denkanstöße:

Können Sie ausschliessen dass Ihre Batterie gegen Patente oder Markenrechte Dritter verstößt? Denn natürlich werden auch hier die Patent- oder Markeninhaber Sie als Importeur belangen. Regressansprüche in China durchzusetzen ist sicherlich nicht einfach.
Damit Lithium Batterien überhaupt transportiert werden dürfen muss ein UN 38.3 Transportest für diese Batterie durchgeführt werden. Passen die Test Dokumente zur gekauften Batterie? Sie verstoßen sonst gegen das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG) Mehr Informationen zum Thema Versand von Lithium Batterien finden Sie hier.